Bundesregierung klagt gegen Facebook-Verbot des eigenen Datenschutzbeauftragten

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Ulich Kelber hat als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (kurz BfDI) das Bundespresseamt aufgefordert, die Facebook-Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Nach Ansicht des BfDI sei ein datenschutzkonformer Betrieb einer Facebook-Fanpage gegenwärtig nicht möglich. Ungeachtet der Kritik des BfDI schaltet das Bundespresseamt die Facebook-Seite vorerst nicht ab. “Unser Facebook-Auftritt ist aus unserer Sicht ein wichtiger Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit, an dem wir zunächst einmal festhalten wollen”, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner Anfang des Jahres.

Zum Hintergund

Bereits mit Rundschreiben im Jahr 2019 und 2021 hatte der BfDI den obersten Bundesbehörden mitgeteilt, dass seiner Ansicht nach die Nutzung von Facebook-Fanpages datenschutzrechtlich unzulässig sei. Er hatte zur Abschaltung der Seiten geraten. Die obersten Bundesbehörden folgten diesem Rat nicht und betrieben die Fanpages weiter. Nun hat der BfDI nach entsprechender Anhörung des Bundespresseamtes diesem gegenüber mit Bescheid vom 27.02.2023 unter anderem die weitere Nutzung der Facebook-Fanpages untersagt und das Presseamt aufgefordert, diese Seite innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides abzustellen.

Das Bundespresseamt hat gegen diesen Bescheid beim VG Köln Klage erhoben. Diesen, doch eher ungewöhnlichen Schritt begründete das Bundespresseamt damit, dass die Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln “in einer Art Musterverfahren Rechtsklarheit für den Betrieb von Facebook-Seiten zu schaffen” ermöglichen solle.

Die verschiedenen Standpunkte

Kelber vertritt die Ansicht, dass bei der Verwendung von Facebook-Fanpages durch öffentliche Stellen datenschutzrechtliche Bedenken bestehen können, da Facebook personenbezogene Daten der Nutzer:innen erhebt und verarbeitet. Wenn öffentliche Stellen Facebook-Fanpages verwenden, müssen sie als Verantwortlicher nachweisen können, dass die Grundsätze des Datenschutzrechts eingehalten werden. Einen solchen Nachweis habe das Amt im Verfahren “nicht zur aufsichtsbehördlichen Überzeugung erbringen” können, so Kelber.

Zur Begründung der Anordnung der Einstellung des Betriebs der Fanpage stützt sich der BfDI auf Untersuchungen seiner Behörde und die vorhandene Rechtsprechung. Er nimmt an, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen Bundespresseamt und Facebok (Meta) vorliege und die dazu erforderliche Vereinbarung nach Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DSGVO nicht existiere.

Die Bundesregierung ist hingegen der Ansicht, dass alleine Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich sei.

Sind die Bedenken des BfDI berechtigt?

Grundsätzlich werden Betreiber:innen einer Fanpage als Anbieter von Telemedien im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 TTDSG qualifiziert und unterliegen somit der Pflicht, eine Einwilligung für Cookies einzuholen. Diese Einwilligung wird laut dem BfDI bei Facebook nicht wirksam von den Nutzer:innen eingeholt. Es gibt zwar einen Cookie-Banner, welcher jedoch nicht die gesetzlichen Anforderungen der TTDSG und der DSGVO erfülle.

Als gemeinsame Verantwortliche muss die Fanpage-Betreiber:in jedoch für die Verarbeitung der durch die Cookies erhobenen persönlichen Daten eine Rechtsgrundlage nach der DSGVO vorweisen können. In Betracht käme hier die Rechtsgrundlage nach Art. 6 lit. e) DSGVO. Die Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Auch die Einwilligung nach Art. 6 lit. a) DSGVO scheidet, wie oben bereits erläutert, als Rechtsgrundlage aus. Im Übrigen bestehen Zweifel, ob die Informationspflichten aus Art. 13 DSGVO erfüllt werden könne.

Fazit

Es bestehen durchaus berechtigte Bedenken, welche die Anordnung der Einstellung der Facebook-Fanpage rechtfertigen könnten. Es bleibt daher abzuwarten, wie das Gericht die Bedenken des BfDI bewertet. Es ist jedoch bereits jetzt anzunehmen, dass der gut begründete Bescheid des BfDI sowie das Urteil des VG Köln richtungsweisend dafür sein werden, ob Betreiber:innen von Facebook-Seiten für die durch Facebook vorgenommene Datenverarbeitung datenschutzrechtlich verantwortlich gemacht werden können.


Zum Kurzgutachten: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DSK/DSKBeschluessePositionspapiere/103DSK-Kurzgutachten-Facebook.pdf?__blob=publicationFile&v=3

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EuGH: Wenn aus personenbezogenen Daten sensible Daten werden | Rechtssache 01.08.2022 (Az. C-184/20)
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