LAG Hamm: Arbeitgeber können mit Teilkündigung Vereinbarung über Home-Office rückgängig machen | 16.03.2023 (Az. 18 Sa 832/22)

Urteil der Woche
Markenparfüm Discounter

Das Arbeiten im Home-Office wurde insbesondere in den letzten Jahren immer relevanter und erfuhr eine noch größere Bedeutung während der COVID-19-Pandemie. Home-Office bietet den Arbeitnehmer:innen insbesondere die Möglichkeit, die Work-Life-Balance zu verbessern, da Pendelzeiten wegfallen und mehr Zeit für Familie und persönliche Belange zur Verfügung steht.

In unserem Beitrag “Homeoffice aus Sicht der datenschutzrechtlichen Brille” finden Sie eine umfangreiche Checkliste, die Unternehmen dabei unterstützt, die datenschutzrechtlichen Anforderungen bei der Arbeit im Homeoffice zu erfüllen.

Ob ein/e Arbeitgeber:in die bestehende Vereinbarung über Home-Office kündigen kann, lässt sich nicht pauschal beantworten, da es immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt. Ein interessanter Fall, der vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm verhandelt wurde, beschäftigte sich mit den Voraussetzungen, unter welchen eine Vereinbarung über Home-Office rückgängig gemacht werden kann.

Hintergrund des Urteils

Der Kläger war als Sales Account Manager für das Software-Unternehmen tätig. Die Parteien schlossen eine „Zusatzvereinbarung über Tätigkeit im Home-Office“, in der unter anderem Folgendes geregelt war:

„(…) Ab dem 1.2.2017 oder früher wird der Mitarbeiter seine Arbeitsleistung im Wesentlichen in seiner Wohnung erbringen. (…).

§ 1 Arbeitsort / Häusliche Arbeitsstätte

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, nach Arbeitsbedarf auch in den Unternehmensräumen tätig zu werden. (…).

§ 7 Beendigung der häuslichen Arbeit

Diese Vereinbarung endet spätestens mit dem Ende des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses, sofern sie nicht vorher durch eine der Parteien gekündigt wird.

Die Kündigung dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform und muss unter Einhaltung einer Frist von einem Monat ausgesprochen werden. Mit Ablauf der Kündigungsfrist endet die häusliche Arbeit, so dass der Mitarbeiter verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung in den Unternehmensräumen zu erbringen. (…).“



Die Beklagte als Arbeitgeberin kündigte diese Vereinbarung nachdem der Beklagte längerfristig arbeitsunfähig erkrankt war und verlangte vom Beklagten, seine Tätigkeit (wieder) in Präsenzarbeit zu verrichten. Dagegen wehrte sich der Kläger. Er wollte weiterhin aus dem Home-Office arbeiten.

Das erstinstanzliche Arbeitsgericht hatte der Klage noch stattgegeben. Zur Begründung hatte es im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den Regelungen in der Zusatzvereinbarung um Allgemeine Geschäftsbedingungen handele, die im Hinblick auf die vorgesehene Kündigungsmöglichkeit unter § 7 der Zusatzvereinbarung wegen unangemessener Benachteiligung des Klägers unwirksam seien. Das sah das LAG Hamm als Berufungsgericht jedoch anders.

LAG Hamm: Arbeitgeber darf Home-Office-Vereinbarungen kündigen

Nach Ansicht des LAG Hamm steht dem Kläger auf Grundlage der Zusatzvereinbarung kein vertraglicher Anspruch (mehr) auf eine Tätigkeit aus dem Home-Office zu. Insoweit hatte die Beklagte die Zusatzvereinbarung wirksam gekündigt.

Das LAG argumentierte, dass eine sogenannte Teilkündigung, also die Kündigung einzelner Bestandteile des Arbeitsvertrags, im Grundsatz unzulässig ist, da eine einseitige Änderung von Vertragsbedingungen gegen den Willen eines Vertragspartners nicht erfolgen kann. Es gibt jedoch Ausnahmen, wenn dem kündigenden Arbeitgeber durch eine gemeinsame Vereinbarung ausdrücklich das Recht zur Teilkündigung eingeräumt wurde. „In diesem Fall erfolgt die einseitige Änderung der Vertragsbedingungen nicht gegen den Willen des anderen Vertragspartners, sondern aufgrund des vereinbarten Teilkündigungsrechts“ – so das LAG in den Urteilsgründen.

Durch die Vereinbarung, dass beide Parteien die Zusatzvereinbarung kündigen können, werden auch keine zwingenden Kündigungsschutzvorschriften umgangen, da die Kündigung der Zusatzvereinbarung nicht die gegenseitigen Pflichten des Arbeitsverhältnisses betrifft. Vielmehr betrifft es lediglich die Frage, ob und unter welchen Bedingungen der Kläger berechtigt ist, seine Arbeit von zu Hause aus zu erbringen.

Das Gericht ließ jedoch offen, ob es sich bei der Zusatzvereinbarung tatsächlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt. Denn, selbst wenn dies der Fall sei, führt dies nach Ansicht des LAG nicht zur Unwirksamkeit der Kündbarkeitsregelung: Die Vereinbarung über die Tätigkeit im Home-Office ist keine vertraglich geschuldete Leistung des Arbeitgebers, sondern betrifft lediglich den Arbeitsort, der jedoch vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 Satz 1 GewO umfasst ist. Das Landesarbeitsgericht konnte auch keine sonstige unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers erkennen.

Auswirkungen auf die Praxis

Arbeitnehmer:innen sollten sich bewusst sein, dass Home-Office-Vereinbarungen nicht zwingend dauerhaft und unkündbar sind. Die Entscheidung des LAG Hamm zeigt, dass Arbeitgeber:innen unter bestimmten Umständen das Recht haben, solche Vereinbarungen zu kündigen. Dies ermöglicht es Arbeitgebern/Arbeitgeber:innen, die Bedingungen für die Arbeitsleistung im Home-Office flexibel anzupassen und gegebenenfalls wieder zur Präsenzarbeit zurückzukehren.

Es ist generell ratsam, dass Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen bei der Ausarbeitung von Home-Office-Vereinbarungen klar und eindeutig festlegen, unter welchen Umständen eine Kündigung erfolgen kann und welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind. Dies trägt dazu bei, Missverständnisse und Streitigkeiten zu vermeiden und schafft eine transparente Grundlage für die Zusammenarbeit im Home-Office.


Total
0
Shares
Prev
BGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen die DSGVO bleibt ungeklärt | 12.01.2023 (Az. I ZR 222/19 & Az. I ZR 223/19)
Markenparfüm Discounter

BGH: Klagebefugnis von Mitbewerbern bei Verstößen gegen die DSGVO bleibt ungeklärt | 12.01.2023 (Az. I ZR 222/19 & Az. I ZR 223/19)

Urteil der Woche

Next
Abmahnung und dann?
Podcast Folge 30

Abmahnung und dann?

Gerichtsverfahren, Prozesskosten & Co.

You May Also Like