OLG Hamm: Strenge Anforderungen an Werbung mit „umweltfreundlich“ | 19.08.2021 (Az. 4 U 57/21)

Urteil der Woche
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Immer mehr Verbraucher legen beim Kauf von Produkten großen Wert darauf, dass diese nachhaltig hergestellt wurden und umweltfreundlich sind. Unternehmen reagieren auf diese Entwicklung, indem sie gezielte Werbebotschaften einsetzen, um ihre ökologischen und sozialen Anstrengungen sichtbar zu machen. Dabei erhoffen sie sich nicht zuletzt einen Wettbewerbsvorteil.

Jedoch müssen Unternehmen, die etwa mit der Umweltfreundlichkeit werben, das Wettbewerbsrecht und andere relevante Vorschriften beachten. Das verdeutlicht erneut ein Urteil des OLG Hamm.

Was war passiert?

Die Parteien waren Online-Händler und Mitbewerber, die Leuchten sowie entsprechendes Zubehör über das Internet vertreiben. Die Beklagte hat ihre Produkte ohne weitere Erläuterung mit den Aussagen „CO2 reduziert“, „umweltfreundliche Produkte und nachhaltige Verpackungen“ sowie „Unser Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit“ beworben. Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen dieser irreführenden Aussagen ab und forderte zur Unterlassung auf. Die Beklagte kam der Forderung jedoch nicht nach.

Die Vorinstanz wies den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund angeblich fehlender Dringlichkeit zurück. Dagegen legte die Klägerin Berufung ein.

Das sagt das OLG Hamm

Die Berufung der Klägerin hatte Erfolg. Das OLG Hamm entschied, dass die beanstandete Werbung der Beklagten nicht den strengen Anforderungen genüge, die an die Zulässigkeit der Werbung mit Umweltschutzbegriffen zu stellen sind.

Bereits der BGH hat entschieden, dass die Werbung mit Umweltschutzbegriffen besonderen Anforderungen unterliegt (vgl. Urteil vom 20.10.1988 – I ZR 238/87). Dieser Auffassung folgte auch das OLG Hamm im vorliegenden Verfahren.

Die beanstandete Werbung der Beklagten erfüllt nach Ansicht des OLG Hamm nicht die genannten Anforderungen. Die Aussagen „CO2 Reduziert“, „umweltfreundliche Produkte und nachhaltige Verpackungen“ und „Unser Beitrag zum Thema Nachhaltigkeit“ sind in ihrer Allgemeinheit zu vage. Es bleibt unklar, auf welchen konkreten Aspekt des Produktionsprozesses, der Verpackung und des Vertriebs sich die Umweltfreundlichkeit bzw. CO2-Reduktion bezieht und welchem Standard sie entsprechen soll. Ebenso fehlt die genaue Angabe, in welcher Hinsicht die verwendeten Verpackungen als besonders nachhaltig gelten.

Gut zu wissen:

Werbung kann als wettbewerbswidrig angesehen werden, wenn sie gegen bestimmte rechtliche Bestimmungen verstößt. Im Allgemeinen gelten folgende Kriterien für wettbewerbswidrige Werbung:

Irreführende Werbung: Wenn eine Werbung falsche oder irreführende Informationen enthält, die den Verbraucher in die Irre führen könnten, kann sie als wettbewerbswidrig betrachtet werden.

Vergleichende Werbung: Vergleichende Werbung, bei der Produkte oder Dienstleistungen mit Konkurrenzprodukten verglichen werden, ist zulässig, solange sie objektiv, wahrheitsgemäß und nicht irreführend ist. Wenn jedoch unwahre oder irreführende Behauptungen gemacht werden oder die Konkurrenz herabgesetzt wird, kann dies als wettbewerbswidrig angesehen werden.

Schleichwerbung: Wenn in einer Werbung kommerzielle Absichten nicht deutlich erkennbar sind und es den Anschein hat, als ob es sich um redaktionelle Inhalte oder persönliche Meinungen handelt, kann dies als wettbewerbswidrig betrachtet werden.

Unlauterer Wettbewerb: Werbemaßnahmen, die den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs widersprechen, können als wettbewerbswidrig angesehen werden. Dazu gehören beispielsweise der Einsatz von unzulässigen Druckmitteln, unfaire Behinderung von Konkurrenten oder die Verbreitung von unwahren Tatsachenbehauptungen.

Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben: Werbung muss bestimmte gesetzliche Vorschriften einhalten, wie beispielsweise das Verbot von diskriminierenden, sexistischen oder rassistischen Inhalten. Verstöße gegen diese Vorschriften können als wettbewerbswidrig angesehen werden.

Ausblick

Im Zuge des wachsenden Umweltbewusstseins der Verbraucher setzen Unternehmen vermehrt gezielt Werbebotschaften ein, um die umweltfreundlichen Merkmale ihrer Produkte zu betonen.  

Allerdings stellt die Bewerbung von umweltfreundlichen Produkten auch eine Herausforderung dar. Bei Verstößen gegen die Wettbewerbsvorschriften und irreführender Werbung müssen Unternehmen rechtliche Konsequenzen wie Bußgelder und Schadensersatzansprüche seitens der Verbraucher oder auch Wettbewerber befürchten.  

Unternehmen müssen deshalb sicherstellen, dass ihre Werbeaussagen zur Umweltfreundlichkeit den rechtlichen Anforderungen entsprechen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Sie sollten insbesondere sicherstellen, dass ihre Werbeaussagen nicht irreführend sind und dass sie ausreichend nachweisebare Informationen liefern, die belegen, dass ihre Produkte tatsächlich umweltfreundlich sind.  


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