BSG: Klarstellung der Scheinselbständigkeit bei GmbH & UG Geschäftsführern | 20.07.2023 (Az. B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R, B 12 BA 4/22 R)

Urteil der Woche
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Am 20. Juli 2023 fällte der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) wegweisende Entscheidungen in drei Revisionsverfahren zum Thema Sozialversicherungspflicht für Personen, die als alleinige geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) für ein anderes Unternehmen tätig waren.

Scheinselbständigkeit einfach erklärt

Scheinselbständigkeit tritt auf, wenn eine Person formal als selbständig gilt, jedoch in Wirklichkeit wie ein:e Angestellte:r arbeitet und in Abhängigkeit zum oder zur Auftraggeber:in steht. Es handelt sich um eine rechtliche Situation, in der die Person trotz Selbständigkeit Sozialversicherungspflicht und arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen hätte, aber diese aufgrund der falschen Einstufung nicht erhält.

Ein Beispiel für Scheinselbständigkeit wäre folgendes Szenario:
Ein Unternehmen beschäftigt eine langjährige Mitarbeiterin als freiberufliche Auftragnehmerin, obwohl diese im Unternehmen eine feste Arbeitsstelle hat, täglich vor Ort arbeitet und den Anweisungen des Arbeitgebers folgt. Die Mitarbeiterin erbringt ihre Leistungen auf Dauer und in einem festen Arbeitsverhältnis, ähnlich wie andere Angestellte, jedoch ohne die damit verbundenen Arbeitnehmerrechte und -vorteile. Dies geschieht in der Praxis oft mit dem Ziel, Sozialversicherungsbeiträge und arbeitsrechtliche Verpflichtungen zu umgehen.

Folgen der Scheinselbständigkeit

Scheinselbständigkeit kann sowohl für das Unternehmen als auch den oder die betroffene:n Selbständige:n ernste Konsequenzen haben. Das Unternehmen riskiert Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern, Bußgelder und Rufschädigung. Der oder die Scheinselbständige kann seine oder ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche verlieren, Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen und finanzielle Benachteiligung erfahren. Zudem drohen strafrechtliche Konsequenzen.

Die Besonderheit des vorliegenden Falls

In zwei der vorliegenden Fälle ging es um Verträge mit einem Krankenhausbetreiber, in denen es um die Erbringung von Pflegeleistungen für die Patienten im Krankenhaus ging. Im dritten Fall um eine beratende Tätigkeit.

Vertragspartei war jedoch nicht, wie im Normalfall, eine natürliche Person. Vielmehr wurden die Verträge mit einer UG (haftungsbeschränkt) abgeschlossen. Allerdings wurden die tatsächlichen Pflegeleistungen/Beratungsleistung ausschließlich von den geschäftsführenden Gesellschaftern erbracht, welche den Vertrag im Namen ihrer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft unterzeichnet hatten. Im dritten Fall lag die Konstellation ähnlich, jedoch handelte es sich um den Geschäftsführer einer GmbH.

Gerichte sind sich uneinig

Die Sachverhalte landeten vor Gericht, weil die beklagten Behörden der Auffassung waren, dass die jeweiligen Kläger als Geschäftsführer bzw. geschäftsführender Gesellschafter ihre Tätigkeit als Gesundheits- und Krankenpfleger bzw. Berater in abhängigen Beschäftigungsverhältnissen ausübten, wofür unter anderem eine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bestand. Die Behörden erließen entsprechende Bescheide.

Gegen diesen Bescheid wehrten sich die Kläger. Im ersten der drei Fälle erhob der Kläger daher Klage beim Sozialgericht (SG) Chemnitz. Er argumentierte, dass er durch die Dienstleistungsverträge zwischen zwei Kapitalgesellschaften nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Das SG gab dem Kläger recht und hob den Bescheid der Beklagten auf, indem es feststellte, dass der Kläger in den genannten Zeiträumen nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Gegen diese Entscheidung legte die Beklagte Berufung ein. Zu Recht, wie das Sächsischen Landessozialgericht meint. Es legte dar, dass insbesondere aufgrund der Weisungsgebundenheit ein Beschäftigungsverhältnis vorlag. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der zugrunde liegende Dienstleistungsvertrag zwischen zwei juristischen Personen abgeschlossen wurde. Auf die Berufung der Beklagten wurde der Gerichtsbescheid des SG Chemnitz vom 19. November 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Allerdings wurde die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da die vorliegende besondere Konstellation (Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft) bisher höchstrichterlich nicht entschieden wurde.

In den beiden anderen Fällen gestaltete sich der Verfahrensgang ähnlich.
In allen drei Verfahren wurde die Revision zum BSG zugelassen.

Die Entscheidung des BSG

Der BSG stellte in allen drei Verfahren klar, dass unabhängig von der Position als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, eine natürliche Person als Angestellte:r eines anderen Unternehmens betrachtet werden kann, wenn die tatsächlichen Umstände der Tätigkeit auf eine abhängige Beschäftigung hindeuten. Dies gilt selbst dann, wenn lediglich zwischen der Kapitalgesellschaft und dem:der Auftraggeber:in ein schriftlicher Vertrag besteht.

Die Entscheidungen des BSG stützen sich auf die Feststellung, dass die Versicherungspflicht einer natürlichen Person immer von den tatsächlichen Umständen der Tätigkeit abhängt. Die von den Vertragsparteien gewählte Bezeichnung oder gewünschte Rechtsfolge ist dabei nicht entscheidend. Stattdessen erfolgt die Abgrenzung zwischen einer selbständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung (Scheinselbständigkeit) anhand der tatsächlichen Umstände, die aus den ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien und der praktischen Durchführung des Vertrages hervorgehen.

Bedeutung für die Praxis

Bisher haben einige Unternehmen versucht, das Risiko einer Scheinselbständigkeit zu vermeiden, indem sie ihre freien Mitarbeiter:innen zur Gründung einer GmbH oder UG gedrängt haben. Dies sollte den Status als Selbständiger untermauern und die Rentenversicherungspflicht umgehen. Die Annahme war, dass eine solche Kapitalgesellschaft als Vertragspartner des oder der Auftraggeber:in fungiert und somit die Selbständigkeit belegt.

Das Bundessozialgericht hat in seinen jüngsten Entscheidungen deutlich gemacht, dass die bloße Gründung einer GmbH oder UG nicht automatisch dazu führt, dass selbständige Unternehmer:innen mit nur einem oder einer Auftraggeber:in von der Rentenversicherungspflicht befreit sind. Die Art und Weise, wie die Tätigkeit tatsächlich ausgeführt wird, ist entscheidend für die Beurteilung der Versicherungspflicht.

Dabei kommt es darauf an, ob der oder die Selbständige tatsächlich wie ein:e eigenständige:r Unternehmer:in agiert oder ob er oder sie in Wirklichkeit in einer abhängigen Beschäftigung ähnlich wie ein:e Arbeitnehmer:in tätig ist. Faktoren wie die Arbeitsorganisation, die Weisungsgebundenheit, die Integration in die betrieblichen Abläufe des oder der Auftraggeber:in und die wirtschaftliche Abhängigkeit spielen hier eine zentrale Rolle.

Es ist wichtig, dass Unternehmen in solchen Fällen äußerste Vorsicht walten lassen. Wenn Selbständige, die formal als GmbH- oder UG-Geschäftsführer auftreten, in Wirklichkeit wie Arbeitnehmer:innen behandelt werden, könnten Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nicht korrekt abgeführt werden. Dies kann zu Nachzahlungen, Bußgeldern und weiteren rechtlichen Konsequenzen führen. Unternehmen sollten daher ihre Zusammenarbeit mit selbständigen Auftragnehmer:innen bzw. Arbeitnehmer:innen, insbesondere solchen mit nur einem oder einer Auftraggeber:in, gründlich prüfen und sicherstellen, dass die tatsächlichen Umstände der Tätigkeit einer echten Selbständigkeit entsprechen.

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