OLG Köln: Befristete Cookie-gesteuerte Rabattwerbung als Irreführung | 03.12.2021 (Az. 6 U 62/21)

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In der heutigen digitalen Geschäftswelt spielen Werbeaktionen und Rabatte eine bedeutende Rolle bei der Kundenakquise. Doch wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln Ende 2021 feststellte, kann unmittelbar hintereinander geschaltete Cookie-gesteuerte Werbung mit zeitlich befristeten Preisreduzierungen zu einer Irreführung der Verbraucher:innen führen und somit als unlautere geschäftliche Handlung gewertet werden.

Hintergrund des Streits

Die Beklagte betreibt einen Online-Händler für Matratzen und warb in ihrem Onlineshop mit zeitlich begrenzten Rabattaktionen für Erstbesucher:innen. Die Darstellung der Rabatte wurde mittels Cookies gesteuert. Sofern also Kunden die Cookies akzeptiert hatten, sind ihnen nach Ablauf der Frist keine weiteren Rabatte mehr angeboten worden.

Im Gegensatz hierzu bekamen Kunden, die den sogenannten “Anonym”-Modus während des Online-Surfens nutzten oder zuvor ihre Cookies entfernt hatten und somit nicht als frühere Besucher:innen der Webseite identifiziert werden konnten, trotz der vorherigen Rabattanzeige auch die darauffolgende Rabattaktion angezeigt.

Die Klägerin vertrat die Ansicht, dass bei den Verbrauchern/Verbraucherinnen ein falscher Eindruck erweckt werde – nämlich, dass die Rabattaktion für den genannten Zeitraum begrenzt sei –, obwohl unmittelbar nach dem Ende dieser Rabattaktion tatsächlich eine weitere (oder dieselbe) Rabattaktion geschaltet wurde. Die Klägerin verlangte deshalb von der Beklagten, diese hintereinander geschaltete Rabattaktionen zu unterlassen.
In seinem erstinstanzlichen Urteil entschied das LG Köln, dass die beschriebene Rabattaktion keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht darstelle. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch der Klägerin wurde abgelehnt.

Hiergegen legte die Klägerin Berufung ein.

Entscheidung des OLG Köln

Das OLG Köln war anderer Ansicht als das erstinstanzliche Gericht. Es stellte fest, dass unmittelbar hintereinander geschaltete Rabattaktionen mit individuellen Rabattcodes eine irreführende geschäftliche Handlung darstellen können. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verbraucher:innen den Eindruck erhalten, dass die Rabattaktionen nur für kurze Zeit gültig seien, während in Wahrheit für jeden neuen Besucher:in oder nicht wiedererkannten Besucher:in der Rabatt auch nach Ablauf der angezeigten Frist gewährt werde.

Das Gericht betonte, dass es nicht darauf ankomme, wie viele Verbraucher:innen die Rabattaktionen tatsächlich wiederholt sehen, sondern darauf, dass der Charakter der Rabattaktionen den Verbrauchern:innen klar vermittelt werde. Hierzu führte das OLG aus: “Letzteres spielt zwar auch eine Rolle, entscheidend ist jedoch, dass jedem neuen Besucher der dem Verbraucher X angekündigte Rabatt – unabhängig von der diesem angezeigten Frist – gewährt wird und die dem Verbraucher X angezeigte Frist nur für ihn gilt und dies auch nur für den Fall, dass er keine Cookies löschen oder verhindern kann und ihm auch kein anderes Gerät zur Verfügung steht. In allen anderen Fällen und für alle anderen Verbraucher hat die Frist keine Wirkung.”

Wenn Verbraucher:innen denken, dass die Rabatte nur für kurze Zeit gelten, könne dies zu einer erhöhten Entscheidungsdringlichkeit und somit zu einer irreführenden Einflussnahme auf ihr Kaufverhalten führen.

Bewertung des Urteils

Das Urteil des OLG Köln entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BGH. Nach dieser kann eine Irreführung vorliegen, wenn ein Unternehmen in seiner Werbung feste zeitliche Grenzen für eine Rabattaktion angibt und diese Aktion dann über den genannten Zeitraum hinaus fortsetzt (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2011, Az. I ZR 173/09).

Das OLG Köln betonte hierbei, dass es entscheidend darauf ankomme, dass Verbraucher:innen auch nach Ablauf der angezeigten Frist den Rabatt noch in Anspruch nehmen können. Die Frage, ob dies durch den Einsatz von Cookies verhindert werden soll, spielt keine Rolle, denn Verbraucher:innen können ohne Weiteres ihre Cookies löschen, anonym im Internet surfen oder andere Geräte verwenden. Daher ist eine Rabattwerbung, die durch Cookies gesteuert wird, grundsätzlich nicht ausreichend, um eine derartige Irreführung auszuschließen.

Das Urteil des OLG Köln zeigt den Unternehmen einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Unternehmen ihre Werbeaktionen klar und transparent gestalten, um eine Irreführung der Verbraucher:innen zu vermeiden.

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