OLG Schleswig: Wann ist die Werbung “klimaneutral” irreführend? | 30.06.2022 (Az. 6 U 46/21)

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Dieser Artikel beantwortet Ihnen folgende Fragen:

Was genau ist unter Greenwashing zu verstehen?
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Produkt als “klimaneutral” beworben werden?
Was ist die Green Claims Directive?

Im Zeitalter des wachsenden Bewusstseins für die Herausforderungen des Klimawandels suchen immer mehr Verbraucher nach umweltfreundlichen Konsumoptionen. Unternehmen reagieren darauf, indem sie vermehrt sogenannte “klimaneutrale” Produkte auf den Markt bringen. Das bedeutet normalerweise, dass alle mit dem Produkt verbundenen Treibhausgasemissionen ausgeglichen wurden. Doch in dieser Flut von “klimaneutralen” Angeboten besteht ein erhebliches Potenzial für das sogenannte “Greenwashing” – die irreführende Werbung mit Umweltfreundlichkeit.

Was genau ist Greenwashing?

Greenwashing ist eine Praxis, bei der Unternehmen Umweltfreundlichkeit oder Nachhaltigkeit in ihrer Werbung betonen, jedoch in Wirklichkeit wenig bis gar nichts für die Umwelt tun. Dieses Täuschen der Verbraucher kann auf verschiedene Weisen erfolgen:

Verschleierung: Hierbei wird ein kleiner positiver Aspekt hervorgehoben, während größere Umweltauswirkungen ignoriert werden. Zum Beispiel könnte ein Unternehmen damit werben, dass die Kappe seiner Zahnpastatube aus recyceltem Plastik besteht, ohne die Gesamtbilanz des Produkts zu berücksichtigen.
Fehlende Beweise: Greenwashing beinhaltet oft umweltfreundliche Behauptungen, die nicht durch stichhaltige Nachweise gestützt werden. Werbung kann vage oder unbelegt sein.
Unklare Begriffe: Unternehmen verwenden oft schwammige Begriffe wie “nachhaltig”, “natürlich” oder “grün”, ohne diese näher zu definieren oder auf ihre Produkte anzuwenden.
Fehlende Bedeutung: Manchmal sind die beworbenen Aspekte tatsächlich korrekt, aber inhaltlich irrelevant. Zum Beispiel die Aussage “100% vegane Tomaten” – Tomaten sind von Natur aus vegan, daher ist diese Aussage bedeutungslos.

In unserem aktuellen Podcast diskutieren unsere Experten die Green Claims Directive. Dieser Podcast bietet einen Einblick in den Inhalt der neuen Richtlinie und beleuchtet die wesentlichen Kritikpunkte. Die Problematik des Greenwashings haben wir überdies bereits in unseren Urteilen (Drogeriekette wird untersagt, Produkte als “klimaneutral” oder “umweltneutral” zu bewerben und Strenge Anforderungen an Werbung mit “umweltfreundlich”) behandelt.

Diese Fälle verdeutlichen, dass auch die Gerichte zunehmend mit dieser Thematik konfrontiert sind. Oft ist jedoch unklar, was genau ein “klimaneutrales” Produkt auszeichnet.

Die Ermittlung der Emissionen eines Produkts und deren Kompensation werfen eine Vielzahl von Fragen auf. Solange es keine klaren und standardisierten Regeln für Umweltaussagen bei Konsumprodukten gibt, stehen die Gerichte vor der Herausforderung, angemessene Standards für die Werbung mit “Klimaneutralität” zu entwickeln. Die Antworten der Gerichte sind nicht immer eindeutig und können variieren.
Im vorliegenden Fall ging es um die Bewerbung von “klimaneutralen” Müllbeuteln.

Was war passiert?

Die Beklagte vertrieb verschiedene Marken für Haushalts- und Hygieneartikel. Unter der Marke “X” bot sie Müllbeutel in verschiedenen Varianten an. Der Kläger hatte Einwände gegen den Verkauf von Müllbeuteln in einer Verpackung mit der Aufschrift “Extra stark 10 Müllbeutel” und der Behauptung “KLIMA-NEUTRAL”, die neben dem Unternehmenslogo stand. Außerdem war auf den Produkten ein Hinweis platziert, dass das Produkt Klimaschutzprojekte mit dem Gold Standard unterstützt, um die UN-Klimaziele zu erreichen.
Der Kläger argumentierte aufgrund von zwei Hauptpunkten: Erstens, dass die Angaben irreführend seien, weil die behauptete Klimaneutralität sowohl auf das Unternehmen als auch auf das Produkt bezogen wird, ohne klarzustellen, ob das Unternehmen selbst klimaneutral ist. Zweitens hielt der Kläger die Angabe “klimaneutral” auch dann für irreführend, wenn sie sich nur auf das Produkt beziehen würde, da nicht erklärt wurde, wie diese Klimaneutralität erreicht wird.

Nach vergeblicher Abmahnung hat der Kläger Klage erhoben und die Beklagte aufgefordert, die Werbung für Müllbeutel mit der Angabe „klimaneutral“ zu unterlassen. Die Beklagte hat sich der Klage widersetzt.

Die Entscheidung

Während das erstinstanzliche Landgericht Kiel die Gestaltung der Verpackung als irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts ansah und der Klage stattgab, war das OLG Schleswig in seiner Funktion als Berufungsinstanz anderer Auffassung:

Zum ersten Argument des Klägers stellte das Gericht fest, dass es keine Gefahr gebe, dass Verbraucher denken könnten, dass es ein Unternehmen gibt, das ausschließlich klimaneutral hergestellte Produkte anbietet. Verbraucher seien es gewohnt, dass ein Unternehmen ein Produkt unter derselben Marke in verschiedenen Varianten vertreibt und diese Varianten mit Zusätzen kennzeichnet, die auf ihre jeweiligen Merkmale hinweisen. Daher würden sie nicht automatisch davon ausgehen, dass alle Produkte des Unternehmens die beworbene Eigenschaft besitzen.

Darüber hinaus betrachtete das Gericht trotz der strengen Maßstäbe für Werbung mit Umweltschutzbegriffen die Verwendung des Begriffs “klimaneutral” nicht als irreführend.
Das Gericht argumentierte, dass der Begriff “Klimaneutralität” im Gegensatz zu vagen Ausdrücken wie “umweltfreundlich” eine klare und überprüfbare Aussage darstellt. Gemäß der Definition von “CO2-neutral” nach DIN EN ISO 14021 bezieht sich dieser Begriff auf ein Produkt, bei dem der CO2-Fußabdruck null oder ausgeglichen ist. Nach Ansicht des OLG sei daher für die Neutralität die Bilanz unter Berücksichtigung von Kompensationsmaßnahmen entscheidend. Diese Voraussetzung sei vorliegen erfüllt.

Das Gericht befand es überdies als unerheblich, dass Verbraucher nicht unmittelbar nachvollziehen können, wie die Klimaneutralität erreicht wird. Das OLG erklärte diesbezüglich, dass die Kennzeichnung “klimaneutral” auf den Müllbeuteln zwar den Eindruck einer Produktion mit ausgeglichener CO2-Bilanz erwecke. Allerdings liefert der Begriff “Klimaneutralität” keine Informationen über den Prozess, der zu dieser Bilanz führt, sondern versichert lediglich ein “Ergebnis”. Verbraucher können lediglich die Zusicherung einer ausgeglichenen Emissionsbilanz erkennen, ohne dass eine irreführende Vorstellung erzeugt wird. Daher liegt nach Ansicht des Gerichts keine Irreführung vor, da Irreführung voraussetzt, dass eine falsche Vorstellung hervorgerufen wird.

Praxishinweis für Unternehmen

Das Urteil des OLG Schleswig steht im Einklang mit der überwiegenden Anzahl von Urteilen zu diesem Thema. Obwohl strenge Anforderungen an Werbung mit Umweltschutzbezügen bestehen, wie auch das OLG Schleswig hervorhebt, zeigt dieses Urteil einen pragmatischen Ansatz. Das Gericht hat den Begriff “klimaneutral” anhand der einschlägigen DIN-Normen für umweltbezogene Aussagen analysiert und bewertet. Trotz dieser Klärung bleibt für Unternehmen, die ihre Produkte als “klimaneutral” bewerben wollen, eine beträchtliche Unsicherheit bestehen.

Als Antwort auf diese Herausforderung hat die Europäische Kommission zu Beginn des Jahres einen Richtlinienentwurf vorgelegt – die Green Claims Directive. Diese Richtlinie, die auf umweltbezogene Produktaussagen abzielt, beinhaltet ein Überprüfungs- und Sanktionssystem und verschärft die bislang ungenauen Regelungen des UWG. Ihr Ziel ist es sicherzustellen, dass Werbung für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen klar, ehrlich und frei von irreführenden Informationen ist.

Die Richtlinie ist jedoch noch nicht verabschiedet, und ihre finale Form sowie die Umsetzung in nationales Recht sind noch offen. Bis zur vollständigen Umsetzung gelten weiterhin die Bestimmungen des UWG. Werbetreibende sollten daher Vorsicht walten lassen, insbesondere da vollständig emissionsfreie Produkte in der Praxis selten sind. Die Bewerbung von Produkten als “klimaneutral” birgt Abmahnrisiken, es sei denn, es werden klare Informationen über Treibhausgasemissionen und ergriffene Kompensationsmaßnahmen bereitgestellt. Unklare Werbeaussagen können als Greenwashing betrachtet werden und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

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SG Hamburg: Einwilligung in unverschlüsselte Mails möglich | 30.06.2023 (Az. S 39 AS 517/23)
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