Amazon vor dem BGH: Kampf gegen strengere Wettbewerbsaufsicht

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© Foto von Christian Wiediger auf unsplash.com
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Amazon, der allgegenwärtige Online-Gigant, sieht sich mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Das Bundeskartellamt stufte das Unternehmen als “überragend marktübergreifend bedeutend für den Wettbewerb” ein, was zu einer verschärften Wettbewerbsaufsicht führt. Amazon wehrt sich nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen diese Einstufung.

Bundeskartellamt: Mehr als nur ein Online-Händler

Im Juli 2022 entschied das Bundeskartellamt, dass Amazon eine “überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb” hat. Ob einem Unternehmen eine solche zukommt, sei anhand einer Gesamtschau der in § 19a Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht abschließend aufgeführten Kriterien festzustellen.

In der vorgenommenen Gesamtwürdigung gelangte das Bundeskartellamt zu dem Schluss, dass Amazon ein vollständiges digitales Ökosystem etabliert hat. Als „Gatekeeper“ verfügt das Unternehmen über Einflussmöglichkeiten, die es ihm erlauben, die Geschäftstätigkeit und den Erfolg anderer Unternehmen zu beeinflussen. Durch vielfältige effektive Mittel kann Amazon Kunden binden und neue gewinnen, was dazu beiträgt, seine Position auf dem Markt zu festigen und auszubauen. Diese Erkenntnisse bilden die Grundlage für die Feststellung einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung, selbst unter der Annahme, dass keine marktbeherrschende Stellung gegeben ist.

Zuvor wurden bereits Apple, der Google-Mutter Alphabet sowie der Facebook-Konzern Meta so eingestuft. Während Alphabet und Meta die Einstufung akzeptierten, klagen Amazon und Apple gegen die Einstufung.

Amazon wehrt sich

Amazon verteidigt sich, indem es betont, dass der Einzelhandelsmarkt, auf dem es agiert, nicht nur enorm groß, sondern auch äußerst wettbewerbsintensiv ist – sowohl online als auch offline. Zudem verwies er darauf, dass der Gesamtanteil des E-Commerce am deutschen Einzelhandelsumsatz im vergangenen Jahr lediglich auf 13,4 Prozent geschätzt wurde, laut Angaben des Handelsverbands Deutschland.
Amazon hat deshalb Beschwerde beim Kartellsenat des BGH eingereicht. Das Unternehmen möchte den umfassenden Aufsichtsmaßnahmen entgehen, zu denen das Bundeskartellamt gemäß § 19a Abs. 2 GWB befugt ist.

Die Auswirkung der Einstufung

Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz schuf der Gesetzgeber in § 19a GWB ein zusätzliches Instrument, um den Wettbewerb auf mehrseitigen Märkten und in Netzwerken zu sichern. Die Einstufung eines Unternehmens mit überragender marktübergreifender Bedeutung durch das Bundeskartellamt markiert den ersten Schritt dieses Prozesses.

Doch was bedeutet diese Einstufung konkret?
Gemäß § 19a Abs. 2 GWB kann das Bundeskartellamt, nachdem es die überragende marktübergreifende Bedeutung festgestellt hat, dem betreffenden Unternehmen bestimmte Verhaltensweisen untersagen. Diese Verhaltensweisen sind abschließend in § 19a Abs. 2 GWB aufgeführt. Diese Maßnahmen dienen dem Schutz des Wettbewerbs in einer sich zunehmend digitalisierenden Wirtschaftslandschaft.
Die Einstufung und die darauf basierenden Untersagungen ermöglichen es also, gezielt gegen Praktiken vorzugehen, die die Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigen könnten.

Ausblick auf die Zukunft des Verfahrens

Der BGH hat vorläufig keine EuGH-Vorlage geplant, was darauf hindeutet, dass das Verfahren vorerst auf nationaler Ebene verbleibt. Der Ausgang bleibt jedoch offen, da der BGH prüfen muss, ob die Voraussetzungen für die Einstufung von Amazon als Unternehmen von “überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb” erfüllt sind. Die Komplexität des Falls lässt darauf schließen, dass das Verfahren noch einige Zeit in Anspruch nehmen könnte. Der Ausgang dieses Rechtsstreits wird nicht nur für Amazon wegweisend sein, sondern auch für andere Unternehmen, die sich mit ähnlichen wettbewerbsrechtlichen Herausforderungen konfrontiert sehen.

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