EuGH: Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren | 05.05.2022 (Az. C‑179/21)

Urteil der Woche
© Foto von Ries Bosch auf unsplash.com
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Dieser Artikel beantwortet Ihnen folgende Fragen:

Müssen Online-Händler immer über Herstellergarantien informieren?
Was gilt, wenn Online-Händler mit der Herstellergarantie werben?
Welche Informationen müssen im Zusammenhang mit der Herstellergarantie bereitgestellt werden?

In der heutigen Wettbewerbslandschaft setzen zahlreiche Online-Händler auf die Hervorhebung von Herstellergarantien als strategisches Instrument, um sich auf E-Commerce-Plattformen wie Amazon von ihren Mitbewerbern abzuheben. Dieser Ansatz zielt darauf ab, durch die Erwähnung von Garantien die Zuverlässigkeit und Qualität ihrer Produkte zu betonen.

Die Frage, ob und in welchem Ausmaß Internethändler verpflichtet sind, über Herstellergarantien zu informieren, hat sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt und führte zu einem Vorlageverfahren, das die rechtlichen Aspekte dieses Themas in den Fokus rückt.

Hintergrund des Streitfalls

Dem EuGH-Urteil lag der Fall zugrunde, dass ein Online-Händler ein Taschenmesser eines Schweizer Herstellers auf einer Online-Plattform anbot. Die Angebotsseite enthielt keine Informationen zur gewährten Herstellergarantie. Stattdessen fand sich unter “Weitere technische Informationen” ein Link mit der Bezeichnung “Betriebsanleitung”. Beim Anklicken dieses Links gelangte der Nutzer zu einem vom Hersteller erstellten Produktinformationsblatt mit zwei Seiten, das jedoch nur grundlegende Informationen zur Herstellergarantie enthielt.

Ein Konkurrenzunternehmen klagte auf Unterlassung wegen unzureichender Angaben. Nach einer Abweisung in erster Instanz bekam die Klägerin in der Berufungsinstanz Recht. Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH drei Fragen rund um die Informationspflicht zu Herstellergarantien vor dem Hintergrund der Verbraucherrechte-Richtlinie vor. Der BGH wollte unter anderem wissen, ob das Bestehen einer Herstellergarantie allein schon die Informationspflicht des Verkäufers auslöst. Für den Fall, dass diese Frage verneint würde, fragte der BGH nach den konkreten Umständen, wann die Informationspflicht sonst ausgelöst würde

Die EuGH-Entscheidung

Das EuGH-Urteil lässt sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

Keine generelle Informationspflicht: Es existiert keine generelle Verpflichtung für Online-Händler, stets über Herstellergarantien zu informieren. Der EuGH hat eine grundlegende, allgemeine Informationspflicht in dieser Hinsicht abgelehnt. Daher sind Händler nicht dazu verpflichtet, aktiv nach Herstellergarantien zu suchen oder diese zu erwähnen.

Eine solche generelle Verpflichtung würde bedeuten, dass Online-Händler dazu gezwungen wären, umfassende Informationen über Herstellergarantien mit erheblichem Aufwand zu sammeln und regelmäßig zu aktualisieren. In vielen Fällen besteht keine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen den Händlern und den Herstellern. Zudem ist die kommerzielle Herstellergarantie in der Regel nicht Bestandteil des Vertrags, den die Händler mit den Verbrauchern abschließen.

Es steht den Online-Händlern jedoch frei, freiwillig Händlergarantien zu erwähnen und über diese zu informieren.

Verpflichtung bei aktiver Werbung mit Herstellergarantien: Anders liegt der Fall, wenn der Händler die gewerbliche Garantie des Herstellers zu einem „zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots“ macht. Nach den Ausführungen des EuGH sei dies insbesondere dann der Fall, wenn er „daraus ein Verkaufs- oder Werbeargument herleite, welches die Wettbewerbsfähigkeit oder die Attraktivität seines Angebots im Vergleich zur Konkurrenz verbessere.“

In diesen Fällen muss der Händler also alle relevanten Informationen bereitstellen. Dies umfasst neben dem Namen und der Anschrift des Garantiegebers alle wesentlichen Angaben zur Herstellergarantie für den Verbraucher.

Gut zu wissen: In Bezug auf Informationen zur Herstellergarantie ist der Händler dazu verpflichtet, die Vorgaben des neuen § 479 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen. Dieser Paragraph erweitert die Informationspflichten bezüglich Garantien gemäß der Umsetzung von Artikel 17 II der Richtlinie (EU) 2019/771. Demnach muss der Händler nicht nur grundlegende Informationen wie den Namen und die Adresse des Garantiegebers sowie den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich der Garantie bereitstellen, sondern auch das Verfahren, das der Verbraucher einhalten muss, um die Garantie geltend zu machen, erklären. Zusätzlich dazu müssen klare Hinweise auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bei Mängeln erfolgen, die dieser unabhängig von der Garantie kostenlos in Anspruch nehmen kann.

Unklarheiten bei beiläufiger Erwähnung oder Verweis: Für Händler, die Herstellergarantien nur „beiläufig oder in belangloser oder vernachlässigbarer Weise“ zum Beispiel in Produktbeschreibungen erwähnen, bleibt die Auslegung durch nationale Gerichte unsicher. Der EuGH gibt wenig konkrete Anhaltspunkte dafür, wann eine Herstellergarantie als „zentrales oder entscheidendes Merkmal des Angebots“ betrachtet werden kann und wann nicht.

Um zu beurteilen, ob der Online-Händler die Herstellergarantie als „zentrales oder entscheidendes Merkmal seines Angebots“ herausstellt, sind verschiedene Kriterien zu beachten. Dazu gehören der Inhalt und die Gestaltung des Angebots in Bezug auf die betroffene Ware, die Bedeutung der Erwähnung der Herstellergarantie als Verkaufs- oder Werbeargument, die Positionierung der Garantieerwähnung im Angebot sowie das Risiko von Missverständnissen bezüglich der unterschiedlichen Garantierechte.

BGH-Entscheidung im Ausgangsfall

Im vorliegenden Fall entschied der BGH mit Urteil vom 10.11.2022 (Az. I ZR 241/19), dass die Herstellergarantie kein wesentliches Merkmal des Angebots darstellte. Sie wurde nämlich nicht auf der Angebotsseite selbst erwähnt, sondern erst in einem untergeordneten Produktinformationsblatt. Der Verbraucher erreichte dieses Blatt nur über einen Link unter “Weitere technische Informationen”, der auf eine Betriebsanleitung hindeutet.

Dies zugrunde gelegt habe die Beklagte nach Ansicht des BGH mangels eines Verstoßes gegen die Marktverhaltensregelung des § 479 Abs. 1 BGB auch keine nach § 3a UWG unlautere Handlung begangen.

Fazit

Das EuGH-Urteil legt klare Richtlinien für Händler fest, die keine spezifischen Angaben zu Herstellergarantien machen. Solche Händler sind von der generellen Informationspflicht befreit.

Andererseits sind Händler, die aktiv mit Herstellergarantien werben, verpflichtet, sämtliche relevante Informationen bereitzustellen.

Wenn genaue Kenntnisse über die Herstellergarantien fehlen, ist Unternehmen grundsätzlich abzuraten, damit zu werben, um Abmahnungen und Bußgelder zu vermeiden. Selbst das Verlinken auf Herstellerangaben oder Produktbeschreibungen, die die Garantie erwähnen, ist mit Restrisiken verbunden. Falls die Angabe der Garantie als zentrales Element des Angebots betrachtet wird, sind in diesem Fall ebenfalls alle notwendigen Informationen vom Online-Händler vollständig bereitzustellen.

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