Gerichte als Klimaschützer: EGMR verurteilt Schweiz wegen unzureichendem Klimaschutz

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Dieser Artikel beantwortet Ihnen folgende Fragen:

Wie beurteilte der EGMR die Klimapolitik der Schweiz im Hinblick auf den Schutz des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 8 der EMRK?
Warum lehnte der EGMR die Beschwerde der Einzelpersonen ab, erkannte jedoch den Verein der KlimaSeniorinnen als klageberechtigt an?
Welche Bedeutung hat dieses Urteil für zukünftige Klimaklagen und den Klimaschutz?

EGMR Urteil vom 09.04.2024 (Az. 53600/20)

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Schweiz wegen unzureichendem Klimaschutz hat international Aufsehen erregt. Mit 657 Randziffern und rund 200 Fußnoten ist es so umfangreich wie ein Buch von etwa 400 Seiten. Dieses historische Urteil markiert einen Meilenstein, da es das erste Mal ist, dass der EGMR Maßnahmen von Regierungen zur CO2-Reduktion thematisiert und damit einen neuen Weg in der Rechtsprechung ebnet.

Was war passiert?

Ein Schweizer Verein, der unter dem Namen „KlimaSeniorinnen“ auftritt, hat gemeinsam mit vier weiteren Einzelklägerinnen, die alle Mitglieder des Vereins und über 80 Jahre alt sind, Beschwerde beim EGMR gegen die Schweiz eingereicht. Unterstützt wurde der Verein von Greenpeace.

Das Ziel der KlimaSeniorinnen war eindeutig: Sie wollen effektivere Maßnahmen zum Klimaschutz erwirken.

Sie argumentierten, dass die Schweiz mehr tun müsse, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Die KlimaSeniorinnen betonten, dass sie als ältere Menschen aufgrund ihrer altersbedingt eingeschränkten Fähigkeit zur Thermoregulation besonders stark vom Klimawandel betroffen seien. Insbesondere die zunehmenden Hitzewellen gefährdeten ihr Leben sowie ihre körperliche und geistige Gesundheit.

Zuvor waren sie erfolglos durch alle nationalen Instanzen in der Schweiz gegangen.

Artikel 8 der EMRK verletzt: Schutz des Privat- und Familienlebens

Mit einer Mehrheit von 16:1 Stimmen entschied der EGMR, dass die Schweiz gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen hat.

 

Artikel 8: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Das Gericht betrachtete den Klimaschutz als Grundlage für die Verwirklichung der Menschenrechte. Es stellte fest, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel eine ernsthafte Bedrohung für die Menschenrechte darstellt. Um dies zu verringern, müsse die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzt werden.

Bisherige globale Bemühungen reichen jedoch nicht aus, und künftige Generationen würden unter dieser Last leiden. Das Gericht interpretierte das Recht auf Privatleben gemäß Artikel 8 der EMRK dahingehend, dass es auch ein Recht auf wirksamen Schutz vor den schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels auf Leben, Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität umfasst.

„Wie bereits erwähnt, hat der Gerichtshof vor langer Zeit festgestellt, dass Artikel 8 den Schutz der menschlichen Gesundheit, des Wohlbefindens und der Lebensqualität vor schädlichen Umweltauswirkungen umfasst, die aus verschiedenen Umweltquellen resultieren können. Ebenso leitet der Gerichtshof aus Artikell 8 das Recht des Einzelnen ab, von staatlichen Behörden wirksamen Schutz vor schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf sein Leben, seine Gesundheit, sein Wohlbefinden und seine Lebensqualität zu erhalten, die sich aus den schädlichen Auswirkungen und Risiken des Klimawandels ergeben.

Daraus ergibt sich die Verpflichtung des Staates gemäß Artikel 8, seinen Teil zum Schutz vor diesen Auswirkungen beizutragen. Dies bedeutet, dass der Staat Maßnahmen ergreifen und umsetzen muss, um die bestehenden und möglicherweise zukünftig irreversiblen Auswirkungen des Klimawandels zu mildern.“

– so die Ausführungen der Richter.

Mit einer Mehrheit von 16:1 entschieden die Richterinnen und Richter, dass die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen eine Grundlage für die Verwirklichung der Menschenrechte bildet. Daraus ergibt sich für die Vertragsstaaten der EMRK die Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. Dies umfasst die Festlegung konkreter Ziele und Zeitpläne als Teil eines nationalen Regelwerks.

Gut zu wissen: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa gewährleistet. Sie wurde am 4. November 1950 vom Europarat verabschiedet und trat am 3. September 1953 in Kraft. Die EMRK legt die grundlegenden Rechte und Freiheiten fest, die für alle Menschen innerhalb des Hoheitsgebiets der Vertragsstaaten gelten.

Das Urteil im Detail

Erste Hürde: Keine Beschwerdebefugnis für Individualklagen

Der Gerichtshof entschied zunächst, dass keine der vier Individualklagen die Voraussetzungen gemäß Artikel 34 der EMRK erfüllte. Gemäß diesem Artikel muss eine Person direkt und persönlich von Maßnahmen oder Unterlassungen staatlicher Behörden betroffen sein, um eine Beschwerde einzureichen.

Dies wurde für die Individualklagen der vier KlimaSeniorinnen verneint, die zusammen mit der Klage des Vereins der KlimaSeniorinnen eingereicht wurden. Keiner der Kläger erhielt den Status eines “Opfers” – mit anderen Worten konnte keiner nachweisen, dass die aktuellen Auswirkungen des Klimawandels so stark in seine persönlichen Rechtspositionen eingriffen, dass eine Klageberechtigung bestünde.

Anders sah der Gerichtshof dies hinsichtlich der Klage des Vereins der rund 2000 KlimaSeniorinnen. In der Regel können Vereine zwar keine Verletzung von Artikel 8 der EMRK geltend machen, die sich auf gesundheitliche Folgen oder andere Umstände bezieht, die nur natürliche Personen betreffen können. Es können jedoch “besondere Erwägungen” vorliegen, die es rechtfertigen, einem Verband den Opferstatus zuzuerkennen, wenn er Einzelpersonen vertritt. Im Fall der Klimaseniorinnen handelte es sich um einen Verein, der die Rechte und Interessen seiner Mitglieder gegen die Bedrohungen durch den Klimawandel in der Schweiz verteidigen wollte. Der Verein war auch qualifiziert, im Interesse der Einzelpersonen zu handeln, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Daher erklärte der EGMR die Beschwerde der Klimaseniorinnen für zulässig.

Mangelnde Maßnahmen zum Klimaschutz: Kritik an unzureichenden CO2-Maßnahmen

Der Gerichtshof hielt anschließend fest, dass es ausreichend zuverlässige Anhaltspunkte dafür gibt, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel existiert und eine ernsthafte gegenwärtige und zukünftige Bedrohung für die Ausübung der durch die Konvention garantierten Menschenrechte darstellt.

Er betonte, dass Staaten sich dessen bewusst sind und in der Lage sein sollten, Maßnahmen zu ergreifen, um dem wirksam entgegenzuwirken. Dabei würden die Risiken voraussichtlich geringer sein, wenn der Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau begrenzt wird und dringende Maßnahmen ergriffen werden. Die bisher weltweit ergriffenen Maßnahmen seien jedoch unzureichend.

Im Hinblick auf die Beschwerde des klagenden Verbandes gegen die Schweiz stellte der Gerichtshof fest, dass es kritische Lücken im Prozess der Einführung des relevanten nationalen Regelungsrahmens gab. Dies schloss das Versäumnis der Schweizer Behörden ein, durch ein Kohlenstoffbudget oder auf andere Weise die nationalen Treibhausgasemissionsgrenzen zu quantifizieren. Darüber hinaus stellte der Gerichtshof fest, dass die Schweiz ihre Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der Vergangenheit nicht erreicht hat. Die Schweizer Behörden hatten nicht rechtzeitig und angemessen gehandelt, um die entsprechenden Gesetze und Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

Verfahrensfehler: Fehlender Zugang zum Gericht

Die zweite Rüge gegen die Schweiz betraf den Aspekt des fehlenden Zugangs zum Gericht gemäß Artikel 6 der EMRK. Dieser Artikel verlangt von den Vertragsstaaten, dass sie ihren Bürgern den Zugang zum Gericht und eine gerichtliche Überprüfung gewähren. In diesem Fall waren die Gerichte, angefangen vom UVEK über das Bundesverwaltungsgericht bis hin zum Bundesgericht, nie auf die materiellen Anträge der KlimaSeniorinnen eingegangen, da sie dem Verein die Klagelegitimation absprachen.

Der Gerichtshof stellte fest, dass dem Verein – im Gegensatz zu den Einzelpersonen – der Status eines Opfers zuerkannt wurde. Die nationalen Gerichte hatten keine überzeugenden Gründe dafür angeführt, warum sie es nicht für erforderlich hielten, die Begründetheit der Beschwerden zu prüfen. Da dem Verein keine anderen rechtlichen Mittel zur Verfügung standen, habe die Schweiz gegen Artikel 6 der Konvention verstoßen.

Welche Folgen hat das Urteil?

In Bezug auf konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von CO2-Emissionen wird das Urteil wahrscheinlich wenig bewirken. Klimapolitik wird weiterhin von politischen Entscheidungsträgern und letztlich von der Bevölkerung gemacht. Darüber hinaus hat der EGMR bewusst vermieden, konkrete Vorgaben zu machen, wie die Schweiz ihre Klimaziele erreichen soll. Damit lässt das Urteil den politischen Handlungsspielraum der Schweiz offen.

Im Hinblick auf die Eigenschaft eines Präzenzfalles für Klimaklagen dieser Art könnte das Urteil durchaus große Wirkung entfalten. Zwar bindet das Urteil im Fall der Klimaseniorinnen zunächst nur die Schweiz gemäß Artikel 46 EMRK. Dennoch hat es eine große politische und rechtliche Signalwirkung. Alle 46 Mitglieder des Europarates sind der EMRK beigetreten, weshalb das Urteil als Präzedenzfall für weitere Klimaklagen nicht nur vor dem EGMR, sondern auch vor zahlreichen nationalen Gerichten dienen könnte

Besonders relevant dürfte dabei das vom Gerichtshof nun erstmals anerkannte Verbandsklagerecht sein. Zukünftig sei damit auch in Deutschland mit Klagen von Verbänden zu rechnen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seiner viel diskutierten Entscheidung von 2021 solche Klagen noch als unzulässig abgelehnt hatte. Es bleibe abzuwarten, ob deutsche Gerichte künftig der Auffassung des EGMR folgen würden. Denn mit dem Urteil öffnete der EGMR möglicherweise einer ganzen Industrie von Beschwerden Tür und Tor, indem er quasi Verbandsbeschwerden gegen Menschenrechtsverletzungen ermöglicht – und es ist fraglich, ob eine solche Möglichkeit langfristig auf Klimafragen beschränkt bleiben wird.

Ähnliche Klagen

Neben dem Schweizer Fall wurden am selben Tag zwei weitere Fälle dieser Art verhandelt. Eine Klage wurde vom ehemaligen Bürgermeister der französischen Küstengemeinde Grande-Synthe, Damien Carême, gegen Frankreich eingereicht. Er wollte die französische Regierung zu mehr Klimaschutz verpflichten, aber ihm fehlte die erforderliche Opfereigenschaft, da er mittlerweile im Europäischen Parlament in Brüssel lebt und kein Haus mehr in Grande-Synthe hat.

Die zweite Klage stammte von sechs portugiesischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegen 32 Staaten, darunter alle EU-Mitglieder, Norwegen, Großbritannien, die Türkei, die Schweiz und Russland. Der EGMR erklärte diese Klage ebenfalls für unzulässig, da die Kläger gemäß Artikel 35 der EMRK zunächst den Rechtsweg in Portugal ausschöpfen mussten, bevor sie den Gerichtshof in Straßburg anrufen konnten.

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