Rund fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn der Datenschutz-Grundverordnung haben die europäischen Datenschutzbehörden kürzlich mit einer koordinierten Prüfung zu Stellung und Aufgaben von Datenschutzbeauftragten begonnen. An der gemeinsamen europaweiten Prüfaktion beteiligen sich auch die deutschen Datenschutzbehörden. Darunter auch das bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht, wie aus einer Pressemitteilung vom 15.03.2023 hervorgeht.
Als Vermittler zwischen Datenschutzbehörden, Einzelpersonen und Unternehmen spielen Datenschutzbeauftragte eine wesentliche Rolle bei der Einhaltung des Datenschutzrechts. Dem Datenschutzbeauftragten kommt dabei nicht nur die Aufgabe der Beratung zu Datenschutzthemen zu, sondern vor allem auch eine unabhängige Kontrollfunktion.
Ziel der Prüfung sei es vor allem festzustellen, ob die Datenschutzbeauftragten in ihren Organisationen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung die gesetzlich geforderte Stellung haben und über die notwendigen Ressourcen zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen.
Die entsprechenden Durchsetzungsmaßnahmen werden auf nationaler Ebene bestimmt. Die Datenschutzbeauftragten sollen unter anderem Fragebögen erhalten. Auf Grundlage der Antworten sollen gegebenenfalls weitere förmliche behördliche Untersuchungen eingeleitet werden.
Die Ergebnisse sollen gebündelt analysiert werden, um einen tieferen Einblick zu erhalten und eine gezielte Weiterverfolgung auf EU-Ebene zu ermöglichen.
Sobald die Maßnahmen abgeschlossen sind, hat der Europäische Datenschutzausschuss einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung angekündigt.
