Dieser Artikel beantwortet Ihnen folgende Fragen:
Was ist der Digital Services Act und für wen gilt er?
Welche Anforderungen und Kernverpflichtungen bestehen durch den DSA?
Welche Auswirkungen hat der DSA und welche Maßnahmen müssen Unternehmen ergreifen?
Die Entwicklung digitaler Dienste erfolgt rasant und birgt rechtlich einige Herausforderungen wie illegale Inhalte, Handel mit illegalen Waren, Hatespeech und mehr.
Mit dem Digital Services Act (DSA) markiert die Europäische Union einen Wendepunkt in der Regulierung digitaler Dienste innerhalb der EU. Mit dem Ziel, eine sichere, transparente und verantwortungsvolle Online-Umgebung zu schaffen und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, legt der DSA einen umfassenden Rechtsrahmen für alle in der EU tätigen Anbieter von Vermittlungsdiensten, wie Online-Plattformen, Hosting-Anbieter und Suchmaschinen, fest. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Hauptaspekte des DSA und was er für Unternehmen bedeutet.
Was ist der Digital Services Act?
Der Digital Services Act ist eine Verordnung der Europäischen Union, die seit dem 17. Februar 2024 vollumfänglich gilt und darauf abzielt, die digitale Landschaft zu regulieren, indem sie klare Pflichten für digitale Dienste einführt. Der DSA aktualisiert die seit über zwei Jahrzehnten bestehende Richtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr und adressiert die Herausforderungen, die durch die rapide Entwicklung des digitalen Marktes entstanden sind. Verbraucher:innen und deren Grundrechte im Internet sollen damit besser geschützt werden, ein transparenter, leistungsfähiger und klarer Rechenschaftsrahmen für Online-Plattformen geschaffen werden und gleichzeitig Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit am Binnenmarkt gefördert werden.
Der DSA teilt die zentralen Bestimmungen in vier Regulierungsstufen ein, die aufeinander aufbauen. Die Einteilung ist abhängig von der Tätigkeit des jeweiligen Unternehmens und seiner Größe. Einige Grundregeln des DSA gelten für alle Vermittlungsdienste, während zusätzlich für die 4 Stufen noch weitere unterschiedliche Anforderungen und Verpflichtungen vorgesehen sind.
Für wen gilt der DSA?
Der DSA gilt für eine breite Palette von Online-Diensten, den sogenannten „Vermittlungsdiensten“, von sozialen Netzwerken über Online-Marktplätze bis hin zu Suchmaschinen, unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, sofern sie Dienste für Nutzer:innen in der EU anbieten (Marktortprinzip). Dadurch wird sichergestellt, dass alle Unternehmen, die auf dem EU-Markt tätig sind, unabhängig von ihrem geografischen Standort, gleiche Wettbewerbsbedingungen vorfinden. Nutzer:innen können dabei auch Unternehmen oder juristische Personen sein, wodurch auch der reine B2B-Kontext betroffen ist.
Kernverpflichtungen und Anforderungen
Der DSA führt eine Reihe von Verpflichtungen für Vermittlungsdienste ein, um die Sicherheit und Rechte der Nutzer:innen zu schützen. Diese unterscheiden sich nach den vier Regulierungsstufen. Zu den grundlegenden Regeln für alle Arten von Vermittlungsdiensten gehören:
- Transparenz: Unternehmen müssen transparente Verfahren und Richtlinien für die Moderation von Inhalten, die Entscheidungsfindung und die Werbung auf ihren Plattformen einführen, dazu gehören beispielsweise klare und verständliche Nutzungsbedingungen (erfordert eine Anpassung der AGB).
- Verantwortung: Plattformen sind verpflichtet, illegale Inhalte effizient zu identifizieren und zu entfernen und Systeme zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Inhalte einzurichten.
- Schutz der Nutzerrechte: Nutzer:innen erhalten bessere Kontrolle und Einsicht in Online-Transaktionen, darunter das Recht auf Anfechtung von Entscheidungen der Plattformen bezüglich Inhaltsmoderation.
- Beschwerdemanagement: Unternehmen müssen ein effizientes System zur Bearbeitung von Nutzerbeschwerden einrichten. Hierfür muss eine entsprechende Meldestelle eingerichtet werden.
- Datenschutz und Datensicherheit: Darüber hinaus werden Unternehmen umfangreiche Pflichten zum Schutz personenbezogener Daten und zur Sicherheit von Nutzerdaten auferlegt.
Auswirkungen auf Unternehmen
Für Unternehmen bedeutet die Einführung des DSA, dass sie ihre internen Prozesse überprüfen und gegebenenfalls anpassen müssen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden. Dies kann die Implementierung neuer Systeme für die Inhaltsmoderation oder das Beschwerdemanagement, die Anpassung von Werbepraktiken oder die Einführung transparenterer Nutzerkommunikation beinhalten.
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen der DSA sind Sanktionen und Bußgelder vorgesehen, die bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des vorhergehenden Geschäftsjahres des Unternehmens betragen können.
Die Einhaltung des DSA ist jedoch nicht nur eine rechtliche Notwendigkeit, sondern bietet auch die Gelegenheit, das Vertrauen der Nutzer:innen zu stärken und eine sicherere Online-Umgebung zu fördern.
Im Folgenden sind wichtige Schritte aufgelistet, die Unternehmen ergreifen sollten, um die Anforderungen des DSA umzusetzen.
- Bewertung der aktuellen Compliance hinsichtlich des Datenschutzes, Transparenz und Content-Management
- Anpassung von Prozessen und Systemen zu beispielsweise Beschwerdemanagement oder Algorithmentransparenz
- Risikomanagement und -bewertung zur Identifizierung möglicher Problembereiche
- Schulung von Mitarbeitenden, um die nötige Awareness und Kompetenzen im Compliance-Bereich zu schaffen
- Stärkung von Datenschutz und Datensicherheit und regelmäßige Überprüfung der implementierten Sicherheitsmaßnahmen
- Regelmäßige Kontrolle und Anpassungen, um dem dynamischen Regelwerk des DSA und Veränderungen bei Online-Diensten und Co. gerecht zu werden
- Klare Kommunikation sowohl intern als auch extern über Veränderungen und Maßnahmen
Fazit
Der Digital Services Act steht für einen ambitionierten und wichtigen Schritt der Europäischen Union, die digitale Welt gerechter, sicherer und transparenter zu gestalten. Auf Grund von Unterschieden in den nationalen Gesetzen ist eine Definition „rechtswidriger Inhalte“ eine besondere Herausforderung und eine automatische Erkennung sehr komplex, trotzdem kann mit dem DSA ein gemeinsamer Rahmen für den Schutz von Verbraucher:innen und einer sichereren und gerechteren Online-Umgebung geschaffen werden.
Für Unternehmen bietet der DSA sowohl Herausforderungen als auch Chancen. Durch die Anpassung an die neuen Vorschriften können sie nicht nur rechtlichen Anforderungen nachkommen, sondern auch ihr Engagement für eine verantwortungsvolle digitale Präsenz unter Beweis stellen. Der Weg zur vollständigen Compliance kann komplex sein, doch die langfristigen Vorteile einer vertrauenswürdigen und sicheren digitalen Umgebung für alle Nutzer:innen sind unbestreitbar.
